ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

I. Geltungsbereich, Vertragsübernahme

Die PARSER GmbH erbringt alle Lieferungen und Leistungen für die von ihr angebotene Web-Applikation app.parser.de (fortlaufend Web-Applikation genannt siehe Ziffer III.) ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen. Diese Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen gelten auch für weitere, nachfolgende Verträge zwischen der PARSER GmbH und dem Kunden, selbst wenn diese Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen nicht nochmals ausdrücklich für den neuen Vertrag gesondert vereinbart werden.
Von diesen Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen insgesamt oder auch nur teilweise abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden erkennt die PARSER GmbH nicht an, es sei denn die PARSER GmbH hat der Geltung fremder Allgemeiner Geschäftsbedingungen zuvor ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

Diese Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen gelten auch dann weiterhin ausschließlich, wenn die PARSER GmbH in Kenntnis entgegenstehender Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Kunden ihre vertraglich vereinbarten Lieferungen und Leistungen vorbehaltlos erbringt, etwa bei mehrfachen Vertragsabschlüssen mit demselben Kunden.
Die PARSER GmbH kann Informationen und Erklärungen, die das Vertragsverhältnis betreffen an die E-Mail-Adressen des Kunden schicken.
Die PARSER GmbH kann ihre Rechte und Pflichten aus dem mit dem Kunden abgeschlossenen Vertrag nach entsprechender Vorankündigung in Textform mit einer Vorfrist von 1 (einem) Monat ganz oder in Teilen auf einen oder mehrere Dritte übertragen (Vertragsübernahme). Dem Kunden steht für den Fall der so angekündigten Vertragsübernahme das Recht zu, den Vertrag mit der PARSER GmbH fristlos ohne Angaben von Gründen zu kündigen.

II. Vertragsschluss

Sämtliche Angaben auf der Webseite der PARSER GmbH (https://parser.de) und dazugehörige Subdomains stellen kein verbindliches Vertragsangebot an interessierte Dritte dar. Vielmehr gibt der Kunde durch eine anderweitige, etwa schriftliche Anfrage an die PARSER GmbH - ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Dienstleistungsvertrages mit der PARSER GmbH unter Einbeziehung dieser Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen ab.
Ein Vertrag kommt erst mit der Annahme des Kunden-Antrages durch die PARSER GmbH zustande, der entweder durch Zusendung einer E-Mail, mit welchem der Antrag des Kunden angenommen werden kann oder konkludent dadurch zustande kommt, dass die PARSER GmbH dem Kunden die für die Einrichtung und den Betrieb der Web-Applikation notwendigen Dateien zum Download oder anderweitig, etwa mittels Datenträger, zur Verfügung stellt.
Unbeschadet ihres Rechts, den Antrag des Kunden ohne Angabe von Gründen nicht anzunehmen wird die PARSER GmbH die etwaige Annahme des Antrages eines Kunden auf Abschluss eines Vertrages spätestens innerhalb von 10 (zehn) Tagen nach dem Zugang des Antrags des Kunden ihm gegenüber erklären. Die Annahme des Antrages des Kunden durch die PARSER GmbH erfolgt grundsätzlich per Bestätigungs-E-Mail.

III. Vertragsinhalt

Vertragsinhalt ist die Nutzung der Web-Applikation, welche als Datawarehouse mit Webinterface fungiert und als SaaS-Softwarelösung dem Nutzer bereitgestellt wird. Dabei werden direkte Datenverbindungen zu Drittanbietern via API Keys des Nutzers aufgebaut und validiert. Sonstige darüber hinausgehende Zusagen, darüber hinausgehende Leistungsversprechen oder Nebenabreden der PARSER GmbH sind nur dann wirksamer Vertragsinhalt, wenn diese in Textform durch die PARSER GmbH dem Kunden gegenüber bestätigt werden.
Die Web-Applikation verfügt über die in der Anlage 1 zu diesen Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen im Einzelnen durch den Kunden nutzbare Inhalte.
Stellt die PARSER GmbH dem Kunden über Ziffer III. 2. hinausgehende Zusatzleistungen kostenfrei zur Verfügung, hat der Kunde auf ihre fortwährende Erbringung gleichwohl keinen Erfüllungsanspruch. Die PARSER GmbH ist berechtigt, solche bisher vergütungsfrei zur Verfügung gestellten Dienste nach entsprechender angemessener Vorankündigung wieder einzustellen, zu ändern oder ab einem benannten Zeitpunkt nur noch gegen zusätzliche Vergütung dem Kunden anzubieten und zu erbringen.
Die PARSER GmbH hat auf die Domain-Vergabe keinen Einfluss und übernimmt daher keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten Domains überhaupt zugeteilt werden und/oder zugeteilte Domains frei von Rechten Dritter sind und/oder auf Dauer - insbesondere für die Laufzeit des Vertrages mit der PARSER GmbH - für den Kunden auch Bestand haben.
Der Kunde steht auch der PARSER GmbH gegenüber dafür ein, dass die von ihm beantragte und/oder bereits unterhaltene und im Rahmen der Web-Applikation genutzte Domain keine Rechte Dritter verletzt.

IV. Erreichbarkeit, Nachfristsetzung

Die PARSER GmbH gewährleistet ihren Kunden eine Erreichbarkeit der app.parser.de von 99,8% im Jahresdurchschnitt. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen die Web-Applikation aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich der PARSER GmbH liegen und sich auch mit angemessenen technischen Vorkehrungen nicht vermeiden ließen - beispielsweise in Fällen höherer Gewalt , eines Hacker- oder DDos-Angriffes oder bei einem Verschulden nicht im Auftrag der PARSER GmbH handelnder Dritter - ganz oder in Teilen teilweise nicht oder nicht vollständig genutzt werden kann.
Die PARSER GmbH kann aber im Übrigen den Zugang für den Kunden der Web-Applikation zeitweise ganz oder in Teilen einschränken, sofern dies zum Schutze der Sicherheit der Web-Applikation dient, insbesondere zur Vermeidung schwerwiegender Störungen der Web-Applikation, der verwendeten Software oder der gespeicherten Daten erforderlich wird, um (weitergehenden) Schaden zu verhindern. Die PARSER GmbH wird den Kunden über die Seite status.parser.de oder eine eigene Status-Seite zu jeder Zeit über den aktuellen Stand informiert halten.
Aus Gründen der Sicherheit und/oder der technischen Verfügbarkeit inklusive des Supports sowie aus Gründen des stabilen Betriebs und der Integrität oder um ihrer Obliegenheit, technisch aktuelle Lösungen bereitzustellen nachzukommen, behält sich die PARSER GmbH vor, einzelne Features, Anwendungen, Skripte, Apps, Links und/oder Programmbestandteile der Web-Applikation abzuschalten oder zu ändern, soweit der Vertragszweck hierdurch nicht erheblich verändert wird und die Änderung für den Kunden nicht unzumutbar ist, insbesondere die nutzbaren Inhalte nicht nur unerheblich einschränkt.
Der Kunde ist verpflichtet, bei der Änderung von Features, Anwendungen, Skripten und Programmen in einem zumutbaren Umfang mitzuwirken.
Die PARSER GmbH führt an ihren Systemen zur Sicherheit des Netzbetriebes, zur Aufrechterhaltung der Netzintegrität und Wahrung der Operabilität der Web-Applikation und des Datenschutzes regelmäßig Wartungsarbeiten durch. Zu diesem Zwecke kann die PARSER GmbH ihre Leistungen unter Berücksichtigung der Belange des Kunden vorübergehend einstellen oder beschränken, soweit wichtige Gründe dies rechtfertigen. Die notwendigen Wartungsarbeiten werden möglichst in nutzungsarmen Zeiten durchführen. Sollten längere vorübergehende Leistungseinstellungen oder -beschränkungen notwendig sein, wird der Kunde über Art, Ausmaß und Dauer der Beeinträchtigung zuvor per E-Mail unterrichtet, soweit dies den Umständen nach objektiv möglich ist.
Gerät die PARSER GmbH mit den ihr nach dem Vertrag obliegenden Leistungsverpflichtungen bezüglich der Web-Applikation in Verzug, so ist der Kunde nur dann zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn die PARSER GmbH eine vom Kunden gesetzte angemessene Nachfrist nicht einhält; die Nachfrist muss mindestens zwei Wochen betragen.

Die Nachfristsetzung durch den Kunden muss in Textform erfolgen.

V. Lizenzrecht, Urheberrecht

Der Kunde erhält von der PARSER GmbH für die vereinbarte Vertragsdauer ein nicht ausschließliches Recht zur Nutzung der Web-Applikation mit allen seinen in Ziffer III. Nummer 2 bezeichneten Inhalten unter Geltung insbesondere der Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen.
Der Kunde als Lizenznehmer auf Zeit ist nicht berechtigt, die Web-Applikation ganz oder in Teilen, deren Inhalte und/oder Programme in anderer Weise als vereinbart zu nutzen, insbesondere es zu kopieren, zu bearbeiten, zu übertragen, in eine andere Ausdrucksform umzuwandeln (Reverse-Assemble-Reverse-Compile) und/oder in anderer Weise zu übersetzen.
Der Kunde ist nicht berechtigt, die Web-Applikation ganz oder in Teilen an Dritte weiterzugeben, es etwa zu vermieten, zu verleasen, zu verleihen und/oder Unterlizenzen zu vergeben.
Sobald das dem Kunden von der PARSER GmbH zeitlich beschränkt eingeräumte Nutzungsrecht für die Web-Applikation endet, etwa weil der Vertrag infolge Zeitablaufes oder Kündigung geendet hat erlischt auch das Lizenzrecht des Kunden und seine damit verbundene Nutzungserlaubnis der Web-Applikation insgesamt.
Sofern dem Kunden von der PARSER GmbH grafische Elemente, insbesondere Bilder, Texte, Animationen, Marken und/oder Designvorlagen zum Zwecke der Nutzung zur Verfügung gestellt werden, erhält der Kunde das Recht, diese Inhalte für die Dauer des Vertrages ausschließlich im Rahmen der Web-Applikation online zu nutzen. Eine weitergehende Nutzung dieser Elemente - etwa in einer anderen elektronischen Umgebung - ist dem Kunden nicht gestattet.
Insbesondere ist es dem Kunden untersagt, diese von der PARSER GmbH zur Verfügung gestellten Elemente zu kopieren und anderweitig als Web-Applikation zu verwenden. Der Kunde ist insbesondere nicht berechtigt, die graphischen Elemente auszudrucken oder zur sonstigen Vervielfältigung und Verbreitung oder zu irgendeiner Art der Nutzung außerhalb der durch den Kunden für sich erstellten und bei der PARSER GmbH gehosteten Webseite zu versenden, insbesondere sie Dritten zur Verfügung zu stellen.

VI. Support, Updates

Die PARSER GmbH ist dem Kunden gegenüber zu technischer Unterstützung (Support) nur im Rahmen des vertraglich vereinbarten und in Bezug auf die Web-Applikation verpflichtet. Dieser Support wird ausschließlich über ein Ticketsystem geleistet.
Für vom Kunden sonst noch eingesetzte Webseitenbetriebssysteme oder andere Software wird kein Support übernommen. Die PARSER GmbH kann jedoch durch gesonderte Vereinbarung mit den Kunden erweitert werden, dann allerdings kostenpflichtige Support- oder Pflegeleistungen erbringen.
Die PARSER GmbH leistet keinen direkten Support für Kunden des Kunden, sofern keine anderweitigen Vereinbarungen getroffen wurden.
Der Kunde muss bei der Durchführung des Supports mitwirken. Er muss an die Web-Applikation auftretenden Symptome und die vorangegangenen Bedienungsabläufe detailliert beobachten und diese sowie sonstige für die Fehlerbeseitigung zweckdienlichen Informationen dokumentieren und sie der PARSER GmbH zur Verfügung stellen.
Der Kunde muss Hinweise der PARSER GmbH zur Fehlersuche und -behebung einhalten und von der PARSER GmbH im Rahmen der Fehlerbeseitigung überlassene Updates der Software, die Fehlerbehebungen enthalten (Bugfixes) einsetzen, sofern damit keine unzumutbaren Nachteile für ihn verbunden sind. Die Fehlerbehebungen durch Bugfixes können bis zu mehreren Wochen in Anspruch nehmen.
Ferner muss der Kunde den mit der Durchführung des Supports beauftragten PARSER GmbH-Mitarbeitern elektronischen Zugang gewähren.
Dem Kunden werden Verbesserungen und Weiterentwicklungen der Web-Applikation („Updates“) für die Dauer der Vertragslaufzeit ohne zusätzliche Kosten zur Verfügung gestellt, worüber der Kunden per E-Mail benachrichtigt wird. Die Updates, die auf der Webseite app.parser.de in einem Updatelog einsehbar sind, werden im Regelfall dadurch zugänglich gemacht, dass sie auf der Internetseite der PARSER GmbH zum Herunterladen angeboten werden. Sollten neue Features und neue Leistungsbereiche in der Web-Applikation ermöglicht werden, so steht es dem Kunden frei, diese zu nutzen – sie sind in dem Fall kostenpflichtig, es sei denn vertraglich anderweitig vereinbart.
Der Kunde hat die vertragliche Verpflichtung, diese Updates zu installieren und einzusetzen, sofern damit keine unzumutbaren Nachteile für ihn verbunden sind. Es gilt nicht als unzumutbarer Nachteil, wenn es durch das Update erforderlich wird, den Datenbestand der Web-Applikation in die aktualisierte Version neu einzuspeisen.
Wird dem Kunden ein Update zugänglich gemacht, so beschränken sich die Leistungen auf die Web-Applikation in der durch das Update aktualisierten Version.
Es besteht keine Verpflichtung für die PARSER GmbH Updates zu veröffentlichen.
Die PARSER GmbH aktualisiert die Web-Applikation, sofern eine erhebliche Änderung des Funktionsumfangs oder der Bedienungsabläufe erfolgt oder ein Fehler der Dokumentation vorliegt.

VII. Backups

Der Kunde ist verpflichtet, bei der Änderung von Features, Anwendungen, Skripten und Programmen nach in zumutbarem Umfang mitzuwirken und ggfs. fällige Anpassungen selbst zu verantworten. Die PARSER GmbH wirkt darauf hin, dass dem Kunden so früh wie möglich solche Änderungen auf geeignetem Wege mitgeteilt werden.
Der Kunde hat immer vor der Installation von Updates sowie auch sonst in regelmäßigen Abständen geeignete Backups seiner bei PARSER GmbH gehosteten Daten in regelmäßigen Abständen unabhängig von selbstständig und eigenverantwortlich zu erstellen.
Die PARSER GmbH übernimmt keine Haftung dafür, dass im Zuge eines Rollbacks durch ein von der PARSER GmbH eingespieltes Backup, Daten des Kunden verloren gehen, weil der Kunde zuvor keine Sicherungskopien von allen Daten erstellt hat.

VIII. Nutzungsentgelte, Zahlungsverzug

Bei der monatlich vom Kunden zu zahlenden Vergütung für die Nutzung der Web-Applikation handelt es sich entweder um einen Festpreis, oder im Fall der Nutzung des E-Commerce-Bereichs um eine individuell ausgehandelte, umsatzabhängige Provision. Abgerechnet wird immer zum Ende des Monats. Der jeweilige Festpreis ergibt sich aus der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen PARSER GmbH Nutzungsentgeltliste, die der Kunde vor der Abgabe seines Angebots (Ziffer II.) einsehen kann.
Dem Kunden wird die Rechnung über die von ihm zu zahlenden Vergütung per E-Mail übersandt oder in seinem persönlichen Konfigurationsmenü hinterlegt und kann dort von ihm abgerufen werden. Verlangt der Kunde die Versendung der Rechnung auf dem Postweg, ist die PARSER GmbH berechtigt, hierfür pro versandte Rechnung einen Betrag in Höhe von 3,00 € zu verlangen.
Die Vergütung ist vom Kunden spätestens zum 10. eines dem Nutzungsmonat folgenden Kalendermonats zu zahlen.
Der Kunde kommt auch ohne Mahnung in Verzug mit seiner Zahlungsverpflichtung, wenn er die Vergütung nicht innerhalb von 30 (dreißig) Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet. Dies gilt gegenüber einem Schuldner, der dem Verbraucher allerdings nur, wenn er auf diese Folgen in der Rechnung oder Zahlungsaufstellung besonders hingewiesen worden ist.
Maßgeblich ist, dass die zu zahlende Vergütung innerhalb dieser Frist auf dem in der Rechnung angegebenen Konto eingeht.
Bei Rücklastschriften die der Kunde zu vertreten hat berechnet die PARSER GmbH eine Rücklastschriftgebühr gemäß der jeweils aktuellen Preisliste pro Lastschrift, es sei denn der Kunde weist nach, dass ein Schaden bei der PARSER GmbH überhaupt nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist.
Im Verzugsfall berechnet die PARSER GmbH Verzugszinsen in Höhe von 8%-Punkten über dem Basiszinssatz sowie für jede Mahnung eine Mahngebühr in Höhe von 5,00 €, es sei denn der Kunde weist nach, dass infolge des Zahlungsverzuges ein Schaden bei der PARSER GmbH überhaupt nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist.

Die Geltendmachung weitergehender Ansprüche wegen Zahlungsverzuges bleibt der PARSER GmbH vorbehalten.

Insbesondere ist die PARSER GmbH nicht zur Erbringung weiterer Vorleistungen verpflichtet, wenn der Kunde in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Monate erstreckt, mit der Entrichtung der Vergütung in Höhe eines Betrages in Verzug ist, der die Vergütung für zwei Monate erreicht.

Infolge des Zahlungsverzuges ist die PARSER GmbH berechtigt den Kunden von der weiteren Nutzung der Web-Applikation so lange auszuschließen, bis der Rückstand ausgeglichen ist und/oder den Vertrag mit dem Kunden zu kündigen (Ziffer XV.). Wird der Zahlungsrückstand auch 12 (zwölf) Monate nach dem Zeitpunkt des Ausschlusses von der weiteren Nutzung nicht vollständig zum Ausgleich gebracht ist die PARSER GmbH berechtigt, den Kunden aus der Web-Applikation zu entfernen, was ihren dann noch dem Kunden gegenüber bestehenden Zahlungsanspruch unberührt lässt.
Ändert sich zu einem Zeitpunkt innerhalb des Abrechnungszeitraumes die Vergütung oder deren Bestandteile (etwa infolge der Erhöhung der Umsatzsteuer) so erfolgt eine separate Abrechnung des Leistungszeitraumes vom Beginn des Abrechnungszeitraumes bis zum Änderungszeitpunkt und des Leistungszeitraumes vom Änderungszeitpunkt bis zum Ende des Abrechnungszeitraumes.

Gegen die vereinbarte Vergütung kann der Kunde nur mit unwidersprochenen oder rechtskräftig festgestellten eigenen Forderungen aufrechnen.

IX. Gewährleistung

Der Kunde hat der PARSER GmbH Mängel an der Web-Applikation unverzüglich in Textform anzuzeigen und die PARSER GmbH bei einer möglichen Mängelbeseitigung nach Kräften zu unterstützen, insbesondere alle zumutbaren Maßnahmen zur Datensicherheit zu ergreifen.
Die PARSER GmbH weist darauf hin, dass es nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht möglich ist, die Web-Applikation so zu betreiben, dass es in allen Anwendungs Kombinationen(Browser; Endgerät; Betriebssystem; Softwarestand; Änderung an Drittanbieter API; etc. ) fehlerfrei arbeitet oder gegen jedwede Manipulation durch Dritte - auch von außen - geschützt werden kann.
Die PARSER GmbH garantiert nicht, dass die Web-Applikation allen Anforderungen des Kunden genügt, vollkommen absturzresistent und durchgängig vollkommen fehlerfrei ist.
Die Gewährleistungsansprüche des Kunden richten sich im Übrigen nach dem Gesetz.

X. Pflichten des Kunden

Der Kunde ist verpflichtet, auf sämtlichen von ihm inhaltlich gestalteten Webseiten innerhalb und außerhalb der Web-Applikation sowie insbesondere bei der Einrichtung seines eigenen Onlineshops dafür Sorge zu tragen, dass alle eingestellten Inhalte als eigene Inhalte und unter Angabe seines vollständigen Namens und seiner Anschrift sowie Kontaktmöglichkeiten gekennzeichnet sind. Dafür ist der im Backend eingerichtete Kontaktbereich zu nutzen.
Der Kunde ist verpflichtet, seine Webpräsenz, insbesondere beim Betrieb eines Online-Shops oder der Nutzung von Schnittstellen der Web-Applikation mit einer allen gesetzlichen Erfordernissen entsprechenden Anbieterkennzeichnung („Impressum") auszustatten.
Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass eine darüber hinausgehende gesetzliche Kennzeichnungspflicht z.B. dann bestehen kann, wenn auf den Internetseiten Teledienste oder Mediendienste angeboten werden.
Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, dass er den gesetzlichen Anforderungen beim Betrieb einer Webseite, insbesondere beim Betreiben eines Online-Shops, genügt.
Er hat dafür Sorge zu tragen, dass die von ihm auf der Webseite dargestellten bzw. über die Webseite erreichbaren Daten nicht die Rechte Dritter verletzen. Der Kunde übernimmt die umfassende Haftung dafür, dass die von ihm verwendeten eingegebenen bzw. eingespeisten Daten insbesondere mit dem Wettbewerbs-, Kennzeichnungs-, Namens- und Urheberrecht im Einklang stehen. Darüber hinaus verpflichtet sich der Kunde, keine Inhalte in das Netz einzuspeisen bzw. einzugeben, die

a. pornographisches oder obszönes Material beinhalten,
b. Krieg, Terror und andere Gewalttaten verherrlichen,
c. geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden,
d. Menschen in einer die Menschenwürde verletzenden Weise darstellen und/oder ein tatsächliches Geschehen wiedergeben, ohne dass ein überwiegendes berechtigtes Interesse gerade an dieser Form der Berichterstattung vorliegt,
e. den Hass gegen Teile der Bevölkerung oder gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihr Volkstum bestimmte Gruppe aufstacheln, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordern oder die Menschenwürde anderer dadurch angreifen, dass Teile der Bevölkerung oder eine der vorbezeichneten Gruppen beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden,
f. grausame oder sonst unmenschliche Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder Tiere in einer Art schildern, die eine Verherrlichung oder Verharmlosung solcher Gewalttätigkeiten ausdrücken oder die das Grausame oder Unmenschliche des Vorganges in einer Würde verletzenden Weise darstellen,
g. geeignet sind, andere zu verleugnen, zu beleidigen, zu bedrohen oder jemandem übel nachzureden.
h. Die vorbezeichneten Verpflichtungen gelten entsprechend für auf der Webseite eingerichtete Verweise („Hyperlinks") des Kunden auf solche Inhalte Dritter.

Der Kunde darf seine Präsenz nicht in Suchmaschinen eintragen, soweit der Kunde durch die Verwendung von Schlüsselwörtern bei der Eintragung gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten oder Rechte Dritter verstößt.
Die PARSER GmbH ist nicht verpflichtet, die Nutzung der Web-Applikation durch Kunden auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen und ihn auf diese Verstöße hinzuweisen.
Die PARSER GmbH ist bei einem Verstoß gegen eine der zuvor genannten Verpflichtungen zu Ziffer IX. 1. - 4. berechtigt, ihre Leistungen mit sofortiger Wirkung einzustellen bzw. den Zugang zu den Informationen des Kunden zu sperren. Das Recht der PARSER GmbH, den Vertrag überdies hinaus fristlos zu kündigen, bleibt hiervon unberührt.
Der Kunde verpflichtet sich, die PARSER GmbH im Innenverhältnis von allen etwaigen Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf rechtswidrigen oder rechtsverletzenden Handlungen des Kunden oder inhaltlichen Fehlern der von diesem zur Verfügung gestellten Informationen beruhen. Dies gilt insbesondere für Urheber-, Marken-, Namens-, Datenschutz- und Wettbewerbsrechtsverletzungen sowie bei Verstößen gegen die vorgenannten Ziffern IX. 1 - 4..
Der Kunde verpflichtet sich, zugeteilte Passwörter unverzüglich zu ändern. Er ist
verantwortlich, sichere Passwörter zu wählen und zu verwenden.
Der Kunde verwaltet seine Passwörter und sonstige Zugangsdaten sorgfältig und hält sie geheim. Er ist verpflichtet, auch solche Leistungen zu bezahlen, die Dritte über seine Zugangsdaten und Passwörter nutzen oder bestellen, soweit er dies zu vertreten hat.
Der Kunde ist für den Schutz seiner Zugangsdaten selbst verantwortlich. Die Zugangsdaten sind geheim zu halten und dürfen vorbehaltlich einer schriftlichen Zustimmung der PARSER GmbH Dritten nicht zugänglich gemacht werden.
Dem Kunden ist bekannt, dass Dritte bei Kenntnis der Zugangsdaten die Möglichkeit haben, im Namen des Kunden Handlungen vorzunehmen. Stellt der Kunde fest oder hegt er den Verdacht, dass seine Zugangsdaten von Dritten genutzt werden, hat er seine Zugangsdaten unverzüglich zu ändern und den Vorfall unverzüglich der PARSER GmbH zu melden.
Bei begründetem Verdacht auf Missbrauch der Zugangsdaten des Kunden, insbesondere wenn dieser durch den Kunden angezeigt wurde, ist die PARSER GmbH zur sofortigen Sperrung des Zugangs berechtigt. Die PARSER GmbH wird den Kunden unverzüglich über die Sperrung informieren.
Der Kunde verpflichtet sich, ohne ausdrückliches Einverständnis des jeweiligen Empfängers keine E-Mails, die Werbung enthalten, zu versenden oder versenden zu lassen. Dies gilt insbesondere dann, wenn die betreffenden E- Mails mit jeweils gleichem Inhalt massenhaft verbreitet werden ("Spamming"). Verletzt der Kunde die vorgenannte Pflicht, so ist die PARSER GmbH berechtigt, den E-Mail Account unverzüglich zu sperren.
Der dem Kunden zugeordnete Webspace ist ausschließlich zum konventionellen Betrieb einer Website zu nutzen. Die Nutzung des Webspace für Online Backups, als File Storage/Massenspeicher oder zur Bereitstellung von Massen-Downloads ist untersagt.
Der Kunde ist verpflichtet, seine Internet-Seite und insbesondere seinen Online-Shop so zu gestalten, dass eine übermäßige Belastung des Servers, z.B. durch CGI-Skripte, die eine hohe Rechenleistung erfordern oder überdurchschnittlich viel Arbeitsspeicher beanspruchen vermieden wird. Die PARSER GmbH ist berechtigt, Seiten, die den obigen Anforderungen nicht gerecht werden, vom Zugriff durch den Kunden oder durch Dritte nach vorheriger Mitteilung auszuschließen. Die PARSER GmbH wird den Kunden unverzüglich nach der entsprechenden Feststellung von einer solchen beabsichtigten Maßnahme informieren.

XI. Mitteilungs- und Überprüfungspflicht des Kunden

Der Kunde sichert zu, dass die der PARSER GmbH von ihm mitgeteilten Daten richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich, die PARSER GmbH jeweils unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Daten zu unterrichten und auf entsprechende Anfrage von PARSER GmbH binnen 10 (zehn) Tagen ab Zugang die Richtigkeit der hinterlegten Daten erneut zu bestätigen. Dieses betrifft insbesondere seinen Vor- und Nachnamen, Anschrift, E-Mail-Adresse sowie Telefon- und Telefax-Nummer.

XII. Haftung der PARSER GmbH

Für Schäden haftet die PARSER GmbH nur dann, wenn die PARSER GmbH oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt hat oder der Schaden auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz der PARSER GmbH oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist.
Erfolgt die schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) in-folge leichter Fahrlässigkeit haftet die PARSER GmbH nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht, und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht).
In diesen Fällen haftet der Provider lediglich in Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens.
In Fällen leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung für alle übrigen Schäden, insbesondere Folgeschäden, mittelbare Schäden oder entgangenen Gewinn, ausgeschlossen.
Vorstehende Beschränkungen gelten nicht bei einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, sowie bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
Soweit die Haftung der PARSER GmbH ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung der Arbeitnehmer, sonstigen Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der PARSER GmbH
Die PARSER GmbH haftet weder dem Kunden noch Dritten gegenüber für Wettbewerbs-verstöße, Verletzung von Markenrechten, Urheberrechten und von sonstigem geistigen Eigentum, beispielsweise Patent- und Designrechten sowie nicht für sonstige Rechtsverletzungen, die der Kunde und/oder von ihm eingeschalteter Dritter bei der Nutzung der Web-Applikation und seiner einzelnen Komponenten begehen.
Der Kunde ist selbst für die Einhaltung aller für den Betrieb seines Online Shops sowie andere von ihm gestaltete Inhalte des w3e Webseitenbetriebssystems einschlägigen Rechtsvorschriften verantwortlich.

XIII. Datenschutz

Die PARSER GmbH erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Kunden ohne weitergehende Einwilligung, soweit sie für den Vertragsabschluss und die Vertragsabwicklung sowie zu Abrechnungszwecken erforderlich sind.
Die PARSER GmbH weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen wie dem Internet nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann.
Dem Kunden ist bekannt, dass die PARSER GmbH die Webseiten des Kunden und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten aus technischer Sicht jederzeit unter Beachtung datenschutzrechtlicher Bestimmungen einsehen kann.
Für die Sicherheit und die Sicherung der von ihm ins Internet übermittelten und auf Web- Servern gespeicherten Daten trägt der Kunde vollumfänglich selbst Sorge.

XIV. Widerrufsrecht des Kunden als Verbraucher

Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 des Bürgerlichen Gesetzbuches, das heißt eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können und ist der Vertrag unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen wurde, steht dem Kunden das unten beschriebene gesetzliche Widerrufsrecht zu, über das die PARSER GmbH wie folgt belehrt:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

PARSER GmbH, Barkhausenweg 3, 22339 Hamburg (Deutschland)

Telefon: +49 (0) 40 22639387 0

E-Mail: info@parser.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder digitale Signatur) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG

XV. Laufzeit, Kündigung

Verträge mit einer Mindestlaufzeit von 24 (vierundzwanzig) Monaten verlängern sich nach Ablauf der Mindestlaufzeit um jeweils weitere 12 (zwölf) Monate, soweit sie nicht mit einer Frist von 3 (drei) Monaten zum Ende der Mindestlaufzeit bzw. zum Ende einer jeweiligen Verlängerungsperiode gekündigt werden.
Verträge ohne Mindestlaufzeit können sowohl durch den Kunden als auch die PARSER GmbH jederzeit mit einer Frist von 4 (vier) Wochen zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.
Unberührt bleibt das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt für die PARSER GmbH insbesondere dann vor, wenn der Kunde
- für zwei aufeinander folgende Monate mit der Bezahlung eines nicht unerheblichen Teils der Vergütung oder in einem länger als zwei Monate dauernden Zeitraum mit einem Betrag, der zwei monatlichen Entgelten entspricht, in Verzug gerät und die von der PARSER GmbH in einer Mahnung gesetzte Zahlungsfrist fruchtlos verstrichen ist
- weiterhin schuldhaft gegen eine ihm obliegenden Pflichten dieses Vertrages verstößt, obwohl er diesbezüglich im Zuge einer Abmahnung durch die PARSER GmbH aufgefordert wurde, das pflichtenwidrige Verhalten zu unterlassen;
- trotz Abmahnung innerhalb angemessener Frist die Internet-Seiten sowie - sofern ein Online Shop betrieben wird - die Inhalte seines Online-Shops nicht so umgestaltet, dass sie den in Ziffer VII. geregelten Anforderungen genügen oder
- wenn ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Kunden eröffnet wurde oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird.
Kündigung muss in Textform abgegeben werden, also beispielsweise per E-Mail, jedoch mit digitaler Signatur oder maschinell erstellter Brief.
Die PARSER GmbH wird innerhalb von 4 (vier) Wochen nach dem Vertragsende sämtliche Daten des Kunden aus der Web-Applikation entfernen und löschen, soweit nicht rechtliche Vorgaben für die PARSER GmbH bestehen diese Daten bis zum Ablauf der vorgegebenen Frist zu sichern.

XVI. Schlussbestimmungen

Auf den Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Ist der Kunde ein Verbraucher (§ 13 BGB) sind darüber hinaus die zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen anwendbar, die in dem Staat gelten, in denen der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sofern diese dem Kunden einen weitergehenden Schutz bieten.
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen un-wirksam sein oder werden oder eine ausfüllungsbedürftige Lücke enthalten, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am ehesten entspricht. Gleiches gilt im Falle einer Vertragslücke.
Ist der Kunde ein Unternehmer (§ 14 BGB), juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus oder in Verbindung mit dem Vertragsverhältnis ergebenden Ansprüche Hamburg.
Für den Fall, dass sich Regelungen im Vertrag mit Regelungen in diesen Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen widersprechen sollten gehen die individual vertraglich vereinbarten Regelungen den Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen in dem betreffenden Regelungspunkt vor.
Die Anlage 1 in ihrer jeweils aktuellen Fassung ist Inhalt und Gegenstand dieser Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen.

Stand: 10.10.2022

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